1. Geltung der
Bedingungen
Sämtliche Geschäfte, die mit uns
abgeschlossen werden, unsere Leistungen, Angebote und Lieferungen
erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden
Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle
künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden.
2. Angebot und Vertrag
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der
schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Zeichnungen,
Abbildungen, Masse, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur
verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
3. Preise und Lieferumfang
Ausschlaggebend sind die im Auftrag oder in der
Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweils
gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Soweit nicht anders
vereinbart, gehen alle Frachtkosten auch Mehrkosten für vom
Besteller gewünschte Versendungsarten zu Lasten des Bestellers.
Bei Sonderanfertigungen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10%
des Gesamtlieferumfangs zulässig. Der Gesamtpreis ändert sich
entsprechend.
4. Lieferzeit
Liefertermine und Lieferfristen sind nur dann
verbindlich, wenn sie in den Auftragsbestätigungen
ausdrücklich bestätigt sind. Liefer- und
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund
von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder
unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten
Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sofern wir die Nichteinhaltung
verbindlich zugesagter Fristen zu vertreten haben oder uns im Verzug
befinden und dem Besteller tatsächlich ein Schaden entsteht, hat
der Besteller einen Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in
Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges,
insgesamt jedoch bis zu 4% des Rechnungsnettowertes der vom Verzug
betroffenen Leistungen und Lieferungen. Darüber hinausgehende
Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jeder Art
sind ausgeschlossen.
5. Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald
die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben
worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.
6. Urheber- und sonstige Rechte
a) Das Urheber- und
Vervielfältigungsrecht an Eigenskizzen, Entwürfen, Originalen
usw. verbleibt allein bei uns. Der Nachdruck urheberrechtlich oder
sonst gewerblich geschützter Lieferungen ist nicht gestattet.
b) Der Besteller verpflichtet sich bestellte
Motive, Schriften, Zeichnungen oder Logos selbst hinsichtlich Urheber-
oder anderen Rechten zu überprüfen. Der Käufer stellt
uns von jeglichen Schadensersatzansprüchen frei.
7. Gewährleistung und Warenrücknahme
Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware
unverzüglich nach Empfang zu untersuchen. Die Lieferung gilt als
genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 7 Tagen nach
eintreffen am Bestimmungsort schriftlich bei uns eingegangen ist.
Erstellte Gutschriften können nur mit neuen Warenlieferungen
verrechnet werden. Eine Rückzahlung von gezahlten
Beträgen kommt nicht in Betracht. Geringfügige Abweichungen
von Farbe, Format, Qualität berechtigen nicht zur
Mängelrüge, es sei denn, bestimmte Eigenschaften sind
zugesichert.
Die von Ihnen angelieferten Teile werden von uns
sorgfältig behandelt und vor Weiterverarbeitung zwecks Eignung
überprüft. Dennoch können Temperatur und chemische
Einflüsse im Nachhinein andere Ergebnisse bringen. Auch für
eventuelle Ausfälle kann von uns keine Haftung übernommen
werden.
8. Verpflichtung
Wir verpflichten uns, keine Informationen mit rechts-
oder sittenwidrigen Inhalten zu hinterlegen, insbesondere keine
Informationen, die i.S.d. § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln,
Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig,
i.S.d. § 184 StGB pornographisch sind, den Krieg verherrlichen,
geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu
gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaupreises unser Eigentum.
10. Zahlung
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ohne
Abzüge zahlbar. Bei Erstbestellungen ist der Rechnungsbetrag
innerhalb von 8 Tagen ohne Abzüge zu zahlen, sofern nicht anders
vereinbart. Wir sind berechtigt, bei Verzug ab dem 31. Tag, 3% Zinsen
über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank und Mahnkosten in
Höhe von € 10,00 pro Mahnschreiben zu berechnen. Bei Neukunden
erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse oder Nachnahme.
11.
Erfüllungsstand und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind in jedem Fall
Aachen
12. Wirksamkeit der AGB
Sollte eine Bestimmung in diesen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein, oder werden, so wird hiervon
die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht
berührt.
Chino Media, Jia-Ching Lin
Shiao
Seilgraben 6, 52062 Aachen Februar 2010
