1. Geltung der
Bedingungen
Sämtliche Geschäfte, die mit uns abgeschlossen werden,
unsere Leistungen, Angebote und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der
nachstehenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden.
2. Angebot und
Vertrag
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sämtliche
Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder
fernschriftlichen Bestätigung. Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte oder
sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich
vereinbart wird.
3. Preise und
Lieferumfang
Ausschlaggebend sind die im Auftrag
oder in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweils
gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Soweit nicht anders vereinbart, gehen alle
Frachtkosten auch Mehrkosten für vom Besteller gewünschte Versendungsarten zu
Lasten des Bestellers. Bei Sonderanfertigungen sind Mehr- oder Minderlieferungen
bis zu 10% des Gesamtlieferumfangs zulässig. Der Gesamtpreis ändert sich
entsprechend.
4. Lieferzeit
Liefertermine und Lieferfristen sind
nur dann verbindlich, wenn sie in den Auftragsbestätigungen ausdrücklich
bestätigt sind. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und
aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich
machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht
zu vertreten. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen zu
vertreten haben oder uns im Verzug befinden und dem Besteller tatsächlich ein
Schaden entsteht, hat der Besteller einen Anspruch auf eine Verzugsentschädigung
in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch bis zu
4% des Rechnungsnettowertes der vom Verzug betroffenen Leistungen und
Lieferungen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere
Schadensersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen.
5.
Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über,
sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist
oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.
6. Urheber- und sonstige
Rechte
a) Das Urheber- und
Vervielfältigungsrecht an Eigenskizzen, Entwürfen, Originalen usw. verbleibt
allein bei uns. Der Nachdruck urheberrechtlich oder sonst gewerblich geschützter
Lieferungen ist nicht gestattet.
b) Der Besteller verpflichtet sich
bestellte Motive, Schriften, Zeichnungen oder Logos selbst hinsichtlich Urheber-
oder anderen Rechten zu überprüfen. Der Käufer stellt uns von jeglichen
Schadensersatzansprüchen frei.
7. Gewährleistung und
Warenrücknahme
Der Besteller ist verpflichtet, die
gelieferte Ware unverzüglich nach Empfang zu untersuchen. Die Lieferung gilt als
genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 7 Tagen nach eintreffen am
Bestimmungsort schriftlich bei uns eingegangen ist. Erstellte Gutschriften
können nur mit neuen Warenlieferungen verrechnet werden. Eine Rückzahlung von
gezahlten Beträgen kommt nicht in Betracht. Geringfügige Abweichungen von Farbe,
Format, Qualität berechtigen nicht zur Mängelrüge, es sei denn, bestimmte
Eigenschaften sind zugesichert.
Die von Ihnen angelieferten Teile werden von
uns sorgfältig behandelt und vor Weiterverarbeitung zwecks Eignung überprüft.
Dennoch können Temperatur und chemische Einflüsse im Nachhinein andere
Ergebnisse bringen. Auch für eventuelle Ausfälle kann von uns keine Haftung
übernommen werden.
8. Verpflichtung
Wir verpflichten uns, keine
Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten zu hinterlegen,
insbesondere keine Informationen, die i.S.d. § 131 StGB zum Rassenhass
aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig, i.S.d. §
184 StGB pornographisch sind, den Krieg verherrlichen, geeignet sind, Kinder
oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu
beeinträchtigen.
9. Eigentumsvorbehalt
Die
gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaupreises unser
Eigentum.
10. Zahlung
Der
Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge zahlbar. Bei
Erstbestellungen ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 8 Tagen ohne Abzüge zu
zahlen, sofern nicht anders vereinbart. Wir sind berechtigt, bei Verzug ab dem
31. Tag, 3% Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank und Mahnkosten
in Höhe von € 10,00 pro Mahnschreiben zu berechnen. Bei Neukunden erfolgt die
Lieferung gegen Vorkasse oder Nachnahme.
11. Erfüllungsstand und
Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind in jedem Fall
Aachen
12. Wirksamkeit der
AGB
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam
sein, oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen
oder Vereinbarungen nicht berührt.
Chino Media Chrissomallis-Lin Shiao
GbR
Hirschgraben 24-26 52062 Aachen Februar
2009
